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Weitere Quellen

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Initiative für Transparenz und Demokratie

»	Transparency Deutschland veröffentlicht Nationalen Integritätsbericht
	Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in ...
»	Christian Wulff – leider kein Einzelfall
	Bereits im Dezember haben wir uns in der Frankfurter Rundschau erstmals zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff geäußert. Seit dem ist kaum ein Tag vergangen, an welchem die Presse nicht mit neuen Enthüllungen aufwarten konnte. Gestern berichtete der Journalist Hans-Martin Tillack im Stern über die engen Verflechtungen zwischen Christian Wulff, seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ...
»	Testfall: Finnischer Lobbyist will Europaabgeordneter werden
	Keine vier Wochen nachdem der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete in Kraft getreten ist, erlebt der Regelkatalog eine erste Bewährungsprobe. Der Geschäftsführer der finnischen Zentralhandelskammer, Risto E.J. Pentillä, möchte zum 1. März Abgeordneter in Brüssel werden, seinen bisherigen Job als Wirtschaftslobbyist als Nebentätigkeit aber weiterhin ausführen. Im neuen Kodex ist explizit geregelt, dass Abgeordnete “nur im ...
»	Österreich: Uneinigkeit über geplantes Lobbyregister
	Letzte Woche Mittwoch befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Parlaments erneut mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Nach einer Expertenanhörung wurde die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung im März vertagt. Ursprünglich sollte das “Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz” (LobbyG) schon zum 1. Januar in Kraft treten. Bereits am 22. November letzten Jahres beriet der Ausschuss über die ...
»	Mehr Transparenz in den Wirtschaftswissenschaften
	Am 5. Januar beschloss die American Economic Association, eine der größten internationalen wirtschaftswissenschaftlichen Vereinigungen, ihre Kriterien für die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Artikeln zu verschärfen. In Zukunft sind die AutorInnen dazu verpflichtet bei Publikationen, Angaben über Forschungszuwendungen durch Dritte zu machen. Finanzielle Zuwendungen müssen demnach veröffentlicht werden, sobald die Summe in den letzten drei Jahren 10.000 ...
»	Otto-Brenner-Stiftung: Studie zu Lobbyregulierung
	Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der “Lobbyszene” viel diskutierte Studie lohnt. An der ...
»	Europäischer Bürgerbeauftragter kritisiert Umgang mit Interessenkonflikten bei der EFSA
	Der Europäische Bürgerbeauftragte hat vergangene Woche einer Beschwerde der Organisation Testbiotech gegen die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA stattgegeben und unzureichende Regeln gegen Interessenkonflikte bei der Behörde angemahnt. Wir hatten die Beschwerde gemeinsam mit CEO und Friends of the Earth Europe unterstützt. Konkret geht es um den Fall Dr. Suzy Renckens. Renckens war bis 2008 bei der ...
»	Grüne und SPD für mehr Lobbykontrolle
	Sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in den letzten Wochen viel versprechende Beschlüsse für Transparenz und bessere Regeln in Sachen Lobbyismus und Interessenkonflikten gefasst. Wir geben einen Überblick zu den aus lobbykritischer Sicht relevanten Beschlüssen. Grüne: “Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise” Der Bundesparteitag der Grünen fand vom 25. bis 27. November ...
»	Presseecho Lobbykratie-Medaille
	Letzte Woche Mittwoch (7.12.2011) haben wir in Berlin die Lobbykratie-Medaille an die Deutsche Bank und Josef Ackermann verliehen. Die Reaktion der Medien ließ nicht lange auf sich warten und war überwiegend positiv und ausgiebig. Die Tagesschau zitiert Ulrich Müller und verweist auf unsere Forderungen nach einem Lobbyregister und strengeren Regeln für den Seitenwechsel aus der Politik ...
»	Fotos von der Verleihung der Lobbykratie-Medaille
	Josef Ackermann und die Deutsche Bank gewinnen die Lobbykratie-Medaille 2011. Hier die Fotos von der Preisverleihung, ergänzend zum Bericht von der Aktion sowie der Reaktion der Deutschen Bank. Alle Fotos: LobbyControl; die Bilder können bei Quellen-Nennung frei verwendet werden (Lizenz: CC BY-SA 3.0).