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Marktwirtschaft » INSM
INSM  
Informationsmaterial für Pressevertreter
»68 Milliarden Euro für Steuererleichterung 
 

Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgab, sah er einen Spielraum von 30 Milliarden Euro im Haushalt. Wenig später wurde dieser Spielraum bei den Jamaika-Verhandlungen auf 35 bis 40 Milliarden erweitert, die Union sprach von maximal 45 Milliarden Euro. Das IW Köln hat jetzt einmal nachgerechnet.

»Pellengahr: „Soli abschaffen, Steuertarife gerechter machen“ 
 

Die neueste Steuerschätzung sieht bis 2021 Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Schätzung aus dem Mai voraus. Das wurde heute im Bundesfinanzministerium bekannt gegeben. Der Spielraum ist da, um die Bürger endlich zu entlasten.

»Mit Gestaltungswillen Deutschland fit für die Zukunft machen 
 

Morgen kommen die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags zum ersten Mal zusammen. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Damit Deutschland fit für die Zukunft wird und im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleibt, braucht es eine weitsichtige, marktwirtschaftliche Politik.

»Was Prof. Hüther (IW) und Prof. Fratzscher (DIW) erwarten 
 

Vor Beginn der offiziellen Sondierungsgespräche diskutierten in Berlin Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), und Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), über Erwartungen an und Herausforderungen für die nächste Bundesregierung.

»Wahlprogramme: Wie viel Soziale Marktwirtschaft steckt drin? 
 

Was haben CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen, die Linke und FDP nach der Wahl mit Deutschland vor? Welchen Kurs wollen sie wirtschafts- und sozialpolitisch einschlagen? Das hat das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) gemeinsam mit dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) untersucht.

»​SPD & CSU: Wahlgeschenke auf Kosten künftiger Generationen 
 

Die Rentenversprechen der SPD würden die jungen und ungeborenen Generationen mit insgesamt 1.245 Milliarden Euro belasten. Den mit rund 1.100 Milliarden Euro weitaus größten Teil der Rechnung müssen dabei die heute noch gar nicht geborenen Beitrags- und Steuerzahler begleichen. So das Ergebnis einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos.

»Nie war der Spielraum für Steuersenkungen größer 
 

Das Plus des deutschen Staates fiel im ersten Halbjahr 2017 so hoch aus wie seit der Wiedervereinigung nicht. 18,3 Milliarden Euro nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen mehr ein als sie ausgaben.

»Fortschritt der Länder stagniert – Bildungsagenda notwendig! 
 

Die Fortschritte der Länder bei der Leistungsfähigkeit ihrer Bildungssysteme haben deutlich nachgelassen. Im Durchschnitt haben sich die Bundesländer seit dem Bildungsmonitor 2013 pro Jahr nur noch um 0,7 Punkte verbessert. Zum Vergleich: Zwischen dem Bildungsmonitor 2010 und 2013 war der jährliche Fortschritt im Durchschnitt mit 2,6 Punkten fast viermal so groß, davor sogar noch größer.​

»Jährlich plus 12 Milliarden Euro für Bildungsoffensive! 
 

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Bildungsagenda im Rahmen des Bildungsmonitors 2017 entwickelt, um Aufstiegschancen und Teilhabe am Bildungssystem zu stärken.

»Ludwig Erhard Karikaturen 
 

40, 60, 120. Das sind die Jahrestage Ludwig Erhards dieses Jahr. Vor 40 Jahren ist er gestorben, vor 60 Jahren erschien sein Buch „Wohlstand für Alle“ und vor 120 Jahren wurde er geboren. Das sind mehr als genug Anlässe, um an den Vater der Sozialen Marktwirtschaft im Rahmen einer Karikaturenausstellung zu erinnern.

»Fuest: „Entlastungspotential von 40 Mrd. Euro bis 2020“ 
 

Viele Parteien gehen mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf. Doch einige Parteien wollen nicht alle Steuerzahler entlasten und planen selektive Steuererhöhungen. In Berlin diskutierte daher heute Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, über eine gerechte Steuerbelastung und die künftigen Spielräume für Steuersenkungen.

»„Selektive Soli-Abschaffung ist problematisch“ 
 

Die INSM fordert, den Solidaritätszuschlag nach 2019 für alle vollständig abzuschaffen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM:„Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Steuersenkung verdient. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es für Soli 2020 keine Berechtigung mehr. Da ihn von Anfang an alle zahlen mussten, ist es nur gerecht und richtig, ihn dann auch für alle abzuschaffen.“

»Auf „Soli für alle“ muss „kein Soli für alle“ folgen 
 

Voraussichtlich bis 2019 müssen Steuerzahler zusätzlich einen 5,5-prozentigen Aufschlag auf ihre Lohnsteuer zahlen. Da mit diesem Geld ursprünglich der Aufbau der ostdeutschen Bundesländer finanziert wurde, heißt diese Ergänzungsabgabe „Solidaritätszuschlag“. Doch inzwischen ist der „Aufbau Ost“ weitgehend abgeschlossen. Daher fordert die INSM den „Soli“ nach dem Jahr 2019 nicht länger zu erheben.

»Joint Statement of the German Economy for the G20 Summit 
 

Accompanying the G20 summit, Germany’s largest advertising space, placed prominently in Hamburg harbour, will convey a clear message to all attendees: ‘Hamburg ahoy! Keep global trade open!’ Leading representatives of the German economy, politics, and sciences met today for the unveiling of the giant placard, a project spearheaded by the New Social Market Economy Initiative (INSM).

»Hamburger Initiative für Freihandel und Wachstum 
 

“Hamburg ahoy! Keep global trade open!” Diese Botschaft an die Teilnehmer des G20-Gipfels steht unübersehbar im Hamburger Hafen auf Deutschlands größter Werbefläche (Blohm+Voss Dock 10). Zur offiziellen Vorstellung des INSM-Plakats trafen sich heute Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um der Forderung auch mit einer persönlichen Erklärung Nachdruck zu verleihen.

»Pellengahr: „Union bleibt weit hinter dem Machbaren zurück.“ 
 

Der 1991 eingeführte Soli sollte als Zuschlag auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Die Steuerzahler hatten damals kaum vier Monate Zeit, sich auf die neue finanzielle Belastung vorzubereiten. Dieses Jahr verschafft der Soli dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen von über 17 Milliarden Euro.

»Die SPD will nur manche entlasten, die INSM alle 
 

Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Dieser bisher unumstrittene Grundsatz des deutschen Steuersystems sorgt derzeit für stetig steigende Steuereinnahmen, da die oberen Einkommensgruppen den Löwenanteil des Einkommensteueraufkommens zahlen. Wer progressiv belastet, also höhere Einkommen stärker besteuert als niedrigere, muss aber auch nach der gleichen Logik entlasten.

»Gerechtigkeit – Was steht zur Wahl? 
 

Nicht alles, was im Namen der Gerechtigkeit gefordert wird, schafft tatsächlich mehr Gerechtigkeit.

»Verdiente Steuersenkung 
 

Seit über zehn Jahren wurden die Steuertarife nur unzureichend an die Inflation und Lohnentwicklung angepasst. Das Ergebnis ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, abzulesen an der gestiegenen Steuerquote. Würden sich die Finanzämter wieder mit Einnahmen begnügen, die dem langfristigen Durchschnitt der Steuerquote entsprächen, könnten die Bürger um 38 Milliarden Euro entlastet werden.

»Ohne Reformen steigen Beiträge zur Sozialversicherung 
 

Mehr Rentner, bessere medizinische Versorgung und eine steigende Zahl von Pflegefällen. Um all das zu finanzieren, werden die Beitragssätze der Sozialversicherungen ansteigen müssen. Wer diesen Anstieg reduzieren möchte, wird langfristig um Änderungen beim Leistungsumfang der Sozialversicherungen kaum herumkommen.

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schnipseldienst vs. 2.0 - last modified: 18.12.2017
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